1. Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages
1.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Nutzung der Living25 App (nachfolgend „App“) und dieNutzung der Living25 Cloud (nachfolgend „Cloud Services“), die von der Living25GmbH (nachfolgend „Anbieter“) bereitgestellt werden. Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich ausdrücklich nicht auf lokale Leistungen der Gebäudeverwaltung und des Gebäudemanagements, d.h. lokale Software und vor Ort installierte Hardware.
1.2 Über die App und die Cloud Services bietet auch der Gebäudeverwalter dem Nutzer Dienste an. Für diese Dienste übernimmt der Anbieter keine Haftung.
1.3 Sollte der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, so hat er jegliche Nutzung, Installation und Vervielfältigung der App zu unterlassen und darf auch nicht auf die Cloud Services zugreifen.
2. Nutzungsrechte
2.1 Der Nutzer erhält für die Dauer des Nutzungsvertrages das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht eingeräumt, die App im Rahmen ihrer jeweiligenVerfügbarkeit und in dem vom Anbieter jeweils zur Verfügung gestellten Umfang auf einem in seinem Eigentum stehenden oder rechtmäßig seiner Verfügungsbefugnis unterstehenden, von der App unterstützten mobilen Endgerät, d.h. beispielsweise Smartphone oder Tablet, zu installieren und ausschließlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen gemeinsam mit dem durch die App erreichbaren Cloud Service zu nutzen.
2.2 Der Nutzer erhält das Recht, die überlassene App zu vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der App durch ihn notwendig ist (z.B. beim Herunterladen, der Installation der App auf das Endgerät, dem Laden der App in den Arbeitsspeicher des Endgeräts). Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Programmcode der App rückzuentwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen oder einem nicht zu der vertragsgegenständlichen Nutzung der App bezwecktem Nutzen. § 69eUrhG bleibt unberührt.
2.3 Der Nutzer ist berechtigt, mittels der App die Funktionalitäten des Cloud Services zu nutzen, erhält aber keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der zur Bereitstellung des Cloud Services vom Anbieter verwendeten Software.
2.4 Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für alle Updates/Upgrades und Programmergänzungen für die App, die dem Nutzer über den Apple App Store bzw. den Google Play Store zum Download bereitgestellt werden, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Lizenzvereinbarung sind. In diesem Fall sind ausschließlich die Bestimmungen der für das jeweilige Update/Upgrade bzw. die Programmergänzung gültigen Lizenzbestimmungen maßgeblich. Der Nutzer ist verpflichtet, zur Verfügung gestellte Updates/Upgrades zu installieren, um dieApp auf aktuellem Stand zu halten.
2.5 Alle Rechte an der App und den Cloud Services stehen – mit Ausnahme der durch diese Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte – ausschließlich dem Anbieter zu. Die App und die zur Erbringung der Cloud Services eingesetzten Software sind urheberrechtlich geschützt.
2.6 Der Nutzer kann eine Kopie der App zu Sicherungszwecken erstellen. Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Sicherungskopie und dieApp durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
2.7. Der Nutzer darf keine Bearbeitungen oder Veränderungen an der App vornehmen. Urhebervermerke, Seriennummern, Versionsnummern, Markenzeichen oder sonstige Identifikationsmerkmale der App dürfen vom Nutzer in keinem Fall geändert oder entfernt werden. Gleiches gilt für die Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.
2.8 Die App und die Cloud Services dürfen nur zu den vereinbarten Zwecken verwendet werden.
3 Technische Voraussetzungen
Die App erfordert für Android Endgeräte eine aktuelle Version des Android Betriebssystems bzw. des iOS Betriebssystems, sofern vom Anbieter nicht anders mitgeteilt. Obwohl der Anbieter bemüht ist, die App an veränderte Betriebssystem-Versionen und neue mobile Endgerätevarianten anzupassen und die App sowie die Cloud Services auf diesen Endgeräten verfügbar zu machen, besteht kein Anspruch des Nutzers auf ein derartiges Update. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Eignung des von ihm zur Installation der App vorgesehenen Endgeräts im Hinblick auf die vorgenannten technischen Voraussetzungen zu prüfen und sicherzustellen. Der Betrieb der App setzt dabei voraus, dass das Endgerät – selbst wenn die Betriebssystem-Version eingehalten wird – mit der App und dem Cloud Service verbunden werden kann.
4 Leistungsumfang der App und der Cloud Services
4.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer – jedoch ausschließlich im Rahmen und Umfang der vom Anbieter jeweils vorgehaltenen App- und Cloud-Lösung – die technische Möglichkeit und Berechtigung zur Verfügung, auf die Cloud Services mittels der App und des Internets zuzugreifen und die Funktionalitäten der Cloud Services im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der Anbieter stellt die Cloud Services von 4 - 24 Uhr von Montag bis Sonntag mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel zur Nutzung bereit.
4.2 Die Software ist verfügbar, wenn dem Nutzer ein Zugriff auf die Software über die App möglich ist und die Antwortzeiten der Software beim Login und beim Aufruf wesentlicher Funktionen zwei Sekunden nicht unterschreiten. Die Möglichkeit zum Abruf von Reports und die Suchfunktion gelten nicht als wesentliche Funktionen. Die Software gilt zudem als nicht verfügbar, sofern und solange die Softwareeinen Fehler im Sinne der nachfolgend in Ziffer 4.3 beschriebenen Fehlerklassen 1 oder 2 aufweist.
4.3 Störungsmeldungen des Nutzers werden je nach Dringlichkeit der Fehlerbehebung qualifiziert und priorisiert.
4.4 Die Bereitschaftszeit des Anbieters für die Annahme von Meldungen über Störungen, die auf Fehler der App oder der Cloud Services (d.h. Mängel) zurückgehen („Störungsmeldungen“), ist Montag - Freitag (mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westphalen) zwischen 9:00 bis 16:00 Uhr.
4.5 Störungsmeldungen werden nur über den in der App angegebenen HelpDesk angenommen.
4.6 Die jeweilige Reaktionszeit beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs einer ordnungsgemäßenStörungsmeldung. Bei der Berechnung der Reaktionszeit werden grundsätzlich nur Stunden berücksichtigt, die innerhalb der Bereitschaftszeit gemäß Ziffer 4.4 liegen.
4.7 Nicht unter die vom Anbieter zu verantwortenden Supportleistungen zur Fehlerbehebung fallen Störungen, die nicht auf Fehlfunktionen der Cloud Services bzw. App zurückzuführen sind, z.B.
* Störungen von Systemen des Nutzers oder Dritter, die sich auf die Software auswirken, z.B. nicht zu erreichende Server oder lange Antwortzeit von Servern, welche Inhalte liefern, die durch die Software weiterverarbeitet werden;
* Störungen in der lokalen Software oder Hardware;
* Störungen der Netzwerkinfrastruktur des Internet;
* Bedienungsfehler der Endnutzer.
4.8 Der Anbieter ist berechtigt, die App und die Cloud Services an die aktuelle technische Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf neue Funktionen und zur Schließung von Sicherheitslücken, aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen derRechtsprechung anzupassen und in diesem Rahmen die technischen Eigenschaften und Funktionalitäten der App und der Cloud Services zu verändern. Soweit eine solche Anpassung die berechtigten Interessen des Nutzers beeinträchtigen könnte, wird die Anpassung in angemessener Frist vor ihrer Durchführung den Nutzern in Textform durch Zusendung einer Push-Nachricht bzw. durch Anzeige in der App angekündigt. Es gilt Ziffer 13.2.
4.9 Der Anbieter ist berechtigt den Zugang des Nutzers zu den Cloud Services vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Nutzer gegen Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter und/oder geltendes Recht beider Nutzung verstößt bzw. verstoßen hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
5. Community-Regeln
Soweit für das Objekt eine Community eingerichtet ist, unterliegt deren Nutzung diesen Nutzungsbedingungen und den nachfolgenden Community-Regeln.
5.1 Beiträge in der Community dürfen nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, z.B. gegen Urheberrecht oder das Datenschutzrecht. DerAnbieter ist nicht verantwortlich für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen oder des geltenden Rechts durch die Nutzer. Darüber hinaus sind nur Beiträge mit engem Bezug zur nachbarschaftlichen Gemeinschaft erlaubt. Werbung, insbesondere Affiliate-Links, politische Beiträge sowie andere Beiträge ohne engen Bezug zur nachbarschaftlichen Gemeinschaft sind nicht erlaubt.
5.2 Die Community wird in der Regel nicht aktiv vom Anbieter administriert. Verstößen Beiträge gegen geltendes Recht, diese Community-Regeln oder die Nutzungsbedingungen, können sie jedoch entfernt oder solche Diskussionen gesperrt werden.
5.3 Der Nutzer hat keinen Anspruch gegen den Anbieter auf Zurverfügungstellung der Community und der Anbieter kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen deaktivieren.
**6. Mitwirkungspflichten des Nutzers
**
6.1 Bei derNutzung der App hat der Nutzer die für eine Verwendung notwendige Sorgfaltspflicht einzuhalten und die mit der Software generierten Ergebnisse vor deren Verwendung in angemessenem Umfang zu prüfen.
6.2 Der Nutzer ist verpflichtet alle Zugangsdaten wie zum Beispiel seinen Benutzernamen und dasPasswort sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
6.3 Der Nutzermuss dafür sorgen, dass die nach Ziffer 3 vom Nutzer zu erfüllenden technischen Voraussetzungen zur Nutzung der App gewährleistet sind. Zudem hat der Nutzer die auf der Softwareplattform aufgeführten technischen Voraussetzungen zuerfüllen.
6.4 Der Nutzer unterstützt den Anbieter und die von ihnen beauftragten Dritten bei der Fehlerbeseitigung.
7. Smartphone-Schlüssel
7.1 Der Nutzer kann über die App Haus- und Wohnungstüren elektronisch öffnen. Um die Türen mit der App zu öffnen, muss der Nutzer ein kompatibles Smartphone benutzen.
7.2 Die Funktionen der App, insbesondere des Smartphone-Schlüssels, hängt ggfs. von Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. Stromversorgung und Internetverbindung der Smart Home-Steuerung in der Wohnung). Der Anbieter macht keine Zusagen hinsichtlich der Verfügbarkeit oder des Funktionierens dieser Infrastruktur.
7.3 Da insbesondere aufgrund der vorgenannten Faktoren nicht jederzeit sichergestellt ist, dass der Smartphone-Schlüssel stets zur Verfügung steht, ist der Nutzerverpflichtet, seinen herkömmlichen Schlüssel jederzeit mit sich zu führen.
8. Entgelt
Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter für die Überlassung der App und die CloudServices, einschließlich der Einräumung des Speicherplatzes, das vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich das Entgelt nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters.
9. Angebote Dritter
Nimmt der Nutzer ein über die App zugängliches Angebot eines externen Partners in Anspruch, kommt ein Vertrag direkt mit diesem zustande. Solche Angebote Dritter sind auf der Softwareplattform eindeutig gekennzeichnet. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei und tritt auch nicht als Stellvertreter des Nutzers oder des externen Partners auf.
10. Mängelhaftung; Schadenersatz
10.1 Der Anbieter gewährleistet die Funktions- und die Betriebsbereitschaft des Cloud Services nach den Bestimmungen dieses Vertrages.
10.2 Für den Fall, dass Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zumEingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, es sei denn den Nutzer trifft am Zugriff des unberechtigten Dritten kein Verschulden.
10.3 Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Cloud Services berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer die App und den Cloud Service rechtswidrig nutzt und/oder Rechte Dritter verletzt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter unter Darlegung von Tatsachen, die einen konkreten Verdacht begründen davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Nutzer von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
10.4 Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind nicht beschränkt, wenn derAnbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unabhängig vom Rechtsgrund und vorbehaltlich der Ziffer
10.5 nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichenVertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solchePflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
10.5 Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus derVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ferner im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Besondere Bestimmungen für Apple App Store
Sofern die App aus dem App Store von Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, California, USA,95014 („Apple“) heruntergeladen wird, gelten zusätzlich die folgendenBestimmungen:
11.1 Apple ist ausdrücklich keine Vertragspartei dieser Nutzungsbedingungen und dementsprechend nicht für die App und deren Inhalte verantwortlich.
11.2 Soweit und sofern eine Wartung oder ein technischer Support gesetzlich verpflichtend ist, verpflichtet dies ausschließlich den Anbieter und nicht Apple.
11.3 Die Nutzung der App ist lediglich auf einem Produkt von Apple erlaubt, welches der Nutzer besitzt oder kontrolliert und soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des App Store eine Nutzung zulassen, mit der Ausnahme, dass die App auch von anderen mit dem Käufer verbundenen Konten über die Familienfreigabe oder Volumenkauf abgerufen und genutzt werden kann.
11.4 Sollte die App eine abgegebenen Garantie oder ein anwendbares Gewährleistungsrecht nicht erfüllen, kann der Nutzer Apple darüber informieren und Apple wird dem Nutzer den ggf. angefallenen Kaufpreis für die App zurückerstatten; daneben übernimmt Apple – soweit dies nach geltendem Recht maximal zulässig ist – keine andere Garantien oder Gewährleistung in Bezug auf die App; alle anderen Ansprüche,Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf einenVerstoß gegen eine Garantie zurückzuführen sind, liegen in der alleinigenVerantwortung des Anbieters.
11.5 Für die Bearbeitung und die Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der App oder dem Besitz und/oder der Nutzung der App durch den Nutzer ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich und nicht Apple. Dasselbe gilt für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung von Ansprüchen Dritter wegen der potentiellen Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter. Derartige Ansprüche sind insofern ausschließlich gegenüber dem Anbieter und nicht Apple geltend zu machen.
11.6 Der Nutzer versichert und garantiert, dass (i) er sich in einem Land befindet, das keinem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als "terroristisch unterstützendes" Land ausgewiesen wurde; und (ii) er nicht auf einer Liste der verbotenen oder eingeschränkten Parteien der US-Regierung aufgeführt ist.
11.7 Sowohl Apple als auch dessen Tochterunternehmen sind Drittbegünstigte dieser Nutzungsbedingungen. Nach Vertragsschluss wird Apple das Recht eingeräumt (und es wird unterstellt, dass Apple dieses Recht akzeptiert hat), die Nutzungsbedingungen gegenüber dem Nutzer durchzusetzen.
12. Vertragsdauer und Kündigung
12.1 Der Vertrag zur Bereitstellung der App und der Cloud Services beginnt mit der ersten Nutzungshandlung des Nutzers. Der Vertrag hat eine unbefristete Laufzeit.
12.2 Der Vertrag über die Nutzung der App und der Cloud Services kann durch den Nutzer jederzeit gekündigt werden. Der Nutzer kann die Kündigung durch die Deaktivierung oder durch das Löschen der App von seinem Endgerät vollziehen. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen, wenn zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein Mietvertrag über eine Immobilie besteht und dieser endet. Die Kündigung wird zum Ende der Laufzeit des Mietvertrages über die Immobilie wirksam.
12.3. Unberührt bleibt das Recht des Nutzers als auch des Anbieters, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Nutzer fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung des Cloud Services verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.
12.4. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter dem Nutzer unverzüglich sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben.Die Daten werden in einem Standard-Dateiformat an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt.
**13. Mitteilungen und Änderungen
**13.1. Zum Empfang von Push-Nachrichten bzw. sonstige Anzeigen in der App ist es erforderlich, dass der Nutzer bei der Installation der App einstellt, dass die App dem Nutzer Nachrichten schicken darf. Der Nutzer ist verpflichtet, sich mindestens einmal monatlich in die App einzuloggen und zu prüfen, ob etwaige Mitteilungen in der App veröffentlicht sind.
13.2. Der Anbieter behält sich vor, an diesen Nutzungsbedingungen dem Nutzer zumutbare Änderungen vorzunehmen, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich, per E-Mail oder per Push-Nachricht in der App mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und derAnbieter den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.
14. Datenschutz
14.1 Allgemeine Hinweise zum Datenschutz: Im Rahmen der Nutzung der App und der über diese gesteuerten Smart Home Geräte sowie ergänzender Leistungen (z.B. Nutzung derHotline bei Support-Fällen) erhebt, verarbeitet und nutzt der Anbieter sowie von diesem beauftragte externe Dienstleister personenbezogene Daten des Nutzers. Weitere Details zur Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten imRahmen der Nutzung der App und der Cloud Services ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen des Anbieters. Diese sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen und können sich jederzeit ändern.
14.2 Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen: Der Nutzer verpflichten sich gegenüber dem Anbieter zur Nutzung des Angebots nur zu Zwecken, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gelten des deutsches Recht verstoßen, oder Rechte Dritter verletzen. Wenn der Nutzer einer anderen Person erlaubt, die App auf dem mobilen Endgerät des Nutzers zu nutzen, gehört es zu seinen Sorgfaltspflichten, auf die Nutzungsbedingungen hinzuweisen und deren Einhaltung angemessen zu kontrollieren. Der Anbieter darf den Zugang zu der Applikation sperren, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt. Mit dem Download der App bestätigt der Nutzer, dass er weder seinen ständigen Wohnsitz in einem Staat hat, der US-Embargo-Vorschriften unterworfen ist, noch von der US-Regierung als terrorunterstützender Staat bestimmt wurde, und auch nicht persönlich auf einer Liste der US-Regierung überverbotene oder eingeschränkte Parteien steht.
**15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
**
15.1 Es gilt dasRecht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtsdes Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
15.2 Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat derNutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, wird der Sitz des Anbieters als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
15.3 Der Anbieter ist verpflichtet, den Nutzer darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform kann derNutzer unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. In diesemZusammenhang ist der Anbieter darüber hinaus verpflichtet, dem Nutzer seine E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: [email protected]
15.4 Der Anbieter. nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (nach VSBG) teil.
Hinweis:
Die App enthält Bestandteile von Open Source Software. Eine Auflistung der Open Source Software, die in der App zum Einsatz kommt einschließlich der hierfür geltenden Lizenzbedingungen finden Sie hier - https://beyondbuild.com/living25-open-source/ Die Open Source Software-Lizenzbedingungen gelten für die jeweils in der App verwendeten Open Source Software Bestandteile, soweit diese in Übereinstimmung mit den jeweiligen Lizenzbedingungen genutzt werden, gegenüber diesen Nutzungsbedingungen vorrangig.